Schriftverkehr mit der Verwaltung Mai 2013

Schriftverkehr mit der Verwaltung Mai 2013, 12 May. 2013 19:06

Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V.
c/o Eckhard Erdmann Vorsitzender
Mecklenburger Landstr. 14
23570 Lübeck-Travemünde
Tel.: 04502/5340
Email:erdmann.eckhard@t-online.de
Homepage: www.priwallbewohner-ev.de



Sehr geehrte Frau Lorenzen,

in Ihrer Mail vom 14. Februar 2013 sind Sie auf die Forderung unseres Vorstands, die Passathalle als Örtlichkeit der stattzufindenden Öffentlichkeitsbeteiligung für das anstehende B-Plan-Verfahren für das Waterfrontprojekt, unzureichend eingegangen.

Sie lehnen die Forderung ab, die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Passathalle stattfinden zu lassen, und begründen dies mit der großen ca. 1400 Teilnehmer umfassenden Bürgerbeteiligung Grünstand im Maritim. Des weiteren führen Sie an, die Passathalle sei zu klein. Insgesamt stehen in der Passathalle jedoch ca. 250 Plätze zur Verfügung – wohl ausreichend für eine Beteiligung der betroffenen Bürger auf dem Priwall.

Ich zitiere aus einem Kernteamprotokoll:
„Kernteam empfiehlt wegen der zu erwartenden Personenzahl und wegen der Ausstattung, die Veranstaltung nicht in der Halle 2 auf dem Priwall durchzuführen. Es soll auch die Promenadenplanung vorgestellt werden.“

Diese Empfehlung ist eine Annahme, die nicht zutreffen muss.

Zudem sprechen sie neben der zu erwartenden Personenzahl die Ausstattung der Passathalle an. Was meinen Sie mit Ausstattung? In meiner vorherigen Mail habe ich Ihnen ausführlich die technischen Daten mitgeteilt.

Bei Ihren Ausführungen verweisen sie auf das große Interesse nicht nur der Priwallianer sondern auch vieler Travemünder und Lübecker Bürgerinnen und Bürger, es sollte allen eine Teilnahme an solch einer Veranstaltung ermöglicht werden.
Wenn ich Ihren Argumenten folge, wo soll die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden, wenn nicht auf dem Priwall ? Priwaller sind nun mal die betroffene Öffentlichkeit.

Der Verein begrüßt die Aussagen der politischen Parteien, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Maritim stattfinden zulassen, wenn sich eine hohe Beteiligung der Öffentlichkeit abzeichnet und die Halle 2 im Passathafen nicht genügend Platz bietet.

Die Bürgerbeteiligung wird von allen Parteien als ein wichtiges Element zur politschen Willensbildung der Bürger innerhalb der Kommunalpoltik angesehen. Dass die Verwaltung dies nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis nimmt, ist nicht nachvollziehbar.

Die Vermutung einer breiten Beteiligung der Bevölkerung bei einer Veranstaltung zum anstehenden B-Plan-Verfahren darf aber nicht dazu führen, dass die berechtigten Interessen der direkt betroffenen Bürger nicht beachtet werden.

Vergleiche zum B-Plan-Verfahren Waterfront und B-Plan-Verfahren Bebauung Baggeresand/Fischereihafen sind angebracht. Die Präsentation des Investors und der Verwaltung fand im Gesellschaftshaus statt. Dort war reichlich Platz für alle interessierten Travemünder/Lübecker. Sie selbst waren bei der Präsentation zugegen. Das Gesellschafshaus bietet 150 Plätze – also weit weniger als die Passathalle.

Ein weiterer Aspekt, der geprüft werden muss, ist die Zusammenlegung von unterschiedlichen Ergebnissen auf der B-Plan-Präsentation, hier sei genannt Entwurf zur Gestaltung der Promenade und das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes zum Waterfrontprojekt.
Aus Sicht des Vorstandes ist es nicht zumutbar, die Teilnehmenden mit einer solchen Fülle von Ergebnissen zu konfrontieren, um dann im Vorwege das Verfahren wegen „geringer Einwände“ auf diese Weise zu beeinflussen. Deshalb plädiert der Vorstand für eine Trennung innerhalb des Verfahrens, um so den Teilnehmenden die Möglichkeit für begründete Beurteilungen zu geben und damit verbunden auch ihre Einwände gegenüber der Verwaltung zu tätigen.


Mit freundlichen Grüßen
E.Erdmann
-für den Vorstand-