Antwort der Fraktion Die Linke zum Thema Waterfront - Projekt

Antwort der Fraktion Die Linke zum Thema Waterfront - Projekt, 23 Apr. 2013 18:33

Antwort auf Frage 1: (Wie ist der aktuelle
Diskussionstand Ihrer Partei /
Wählergruppe zum Thema Waterfront?)

Unsere Partei hatte das Projekt "Waterfront" im
Vorfeld lange und intensiv diskutiert. Grundsätzlich strebt DIE LINKE. einen ökologischen Umbau und sanften Tourismus an, der Raum für Familien,
Pfadfindergruppen, Schulklassen und MitbürgerInnen schafft, die nicht nur zur
"gutbetuchten" Einkommensschicht gehören.
Wir wollen preiswerten (Wohn-)Raum schaffen, an dem viele Menschen Freude und teilhaben können und nicht nur Wenige.
An dem Konzept der BIP finden wir störend, dass die Finanzierung durch Eigentumswohnungen erfolgen soll.
Dem können wir auf der Travemünder-Seite, wie auch auf der Priwall-Seite nicht zustimmen.
Stattdessen hätte DIE LINKE es begrüßt, wenn die BIP in ihren Konzepten auch auf die Vorschläge der Linken eingegangen wäre, z.B. auch sozialen
Wohnungsbau zu integrieren.

Antwort auf Frage 2: (Wie ist der aktuelle Diskussionstand in Ihrer Partei /
Wählergruppe zur Fortsetzung des Waterfront-Vertrages? Wird sich Ihre
Partei / Wählergruppe gegen eine nochmalige Verlängerung des Waterfront-
Vertrages aussprechen?)

Der Bürgermeister hat mit damaliger CDU Mehrheit die Verträge beschlossen. Lübeck muss diese Verträge einhalten, aber unter der LINKE-SPD-Grüne Kooperation wurden dem Investor Auflagen erteilt, z.B. ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Sollte der Investor dieses nicht liefern, besteht die Möglichkeit, die Verträge zu kündigen, und genau das werden wir dann auch tun.

Antwort auf 3: (Gilt Ihre Antwort auch für Ihre Fraktion?)

Ja, diese Antwort gilt auch für unsere Fraktion. Entscheidungen solcher Tragweite
werden generell von Parteibasis und Fraktion diskutiert und das gegenseitige Votum
erläutert bzw. begründet.

Viele Grüße,
Der Vorstand
DIE LINKE. Lübeck