Antwort der SPD - Fraktion zum Thema Waterfront - Projekt

Antwort der SPD - Fraktion zum Thema Waterfront - Projekt, 23 Apr. 2013 18:20

SPD Fraktion der Lübecker Bürgerschaft
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Telefon Büro: 122-10-36

BIP – Bürgerinitiative behutsame
Priwallentwicklung e.V.
Herrn Siegbert Bruders
Mecklenburger Landstraße 14
23570 Lübeck-Travemünde

Entwicklung des Priwall

Sehr geehrter Herr Bruders,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren Brief vom 04. April 2013 und Ihr Interesse an der Politik der SPD - Bürgerschaftsfraktion zum Waterfront-Projekt.

Die SPD -Bürgerschaftsfraktion entscheidet in wichtigen Sachfragen in enger Abstimmung mit dem SPD-Kreisvorstand – so auch in der Frage Priwall-Waterfront.
Nachfolgend gehen wir auf Ihre Fragen wie folgt ein:
Der SPD ist bewusst, dass die Hansestadt Lübeck aufgrund von Bürgerschaftsentscheidungen früherer Jahre Vertragsbeziehungen eingegangen ist und Vertrauenstatbestande gegenüber dem Projekt-entwickler und Investor geschaffen hat. Auch wenn wir die damalige Entscheidungsfindung unter einer absoluten CDU-Mehrheit kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl nicht für richtig halten und uns einen ausführlichen Diskurs vor einer so
weitreichenden Entscheidung gewünscht hätten, steht für uns diese Entscheidung im Grundsatz. Wir halten es nicht für richtig, einmal einge-gangene Vertragsbeziehungen der Hansestadt Lübeck durch politische Entscheidungen nachträglich einseitig aufzuheben. Ein solches Signal an potenzielle Investoren ist für die Zukunft der Hansestadt Lübeck nicht zuträglich.

Vor dem Hintergrund der sich seit längerer Zeit hinziehenden Projektentwicklung werden wir einem für Herbst 2013 angekündigten Bebauungsplan nur dann zustimmen, wenn nachvertraglich die Investitionsfähigkeit nachgewiesen und binnen eines festzusetzenden Zeitraumes (innerhalb eines Jahres nach dem Bebauungsplanbeschluss) die Investitionstätigkeit begonnen wird. Anderenfalls wird eine deutliche Pönale fällig und der Hansestadt Lübeck ein Rückabwicklungsrecht eingeräumt werden müssen (analog Gewerbegebiet Lübeck-Genin).

Das Projekt bedarf des Einverständnisses des Gestaltungsbeirates. Es muss sichergestellt werden, dass der freie Zugang des öffentlichen Uferstreifens vollständig für jedermann gewahrt bleibt.

Zudem engagieren wir uns seit Längerem für die Ansiedlung einer Jugendherberge auf dem
ehemaligen Krankenhausgelände des Priwalls.

Wir hoffen, mit diesem Antwortschreiben unsere Position deutlich gemacht zu haben und
stehen bei Rückfragen oder weiteren Informationswünschen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Lindenau
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Harald Quirder
Baupolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion