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Wiekstraße: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung - LN 01.10.15 -

3 Jahre 8 Monate her #734 von Erdmann Eckhard
Wiekstraße: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung
Kritiker des Immobiliengeschäftes fühlen sich bestätigt – Sonderausschuss lehnt Abschluss eines Mietvertrages ab – Käufer reklamiert finanziellen Schaden

Von Kai Dordowsky
Travemünde.
Der seit Monaten umstrittene Verkauf einer städtischen Immobilie in der Wiekstraße auf dem Priwall hat es in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft . „Asylunterkunft erst zu billig verkauft, dann zu teuer zurückgemietet kritisieren die Finanzwächter die Hansestadt.

Es sei zwar manchmal für Kommunen durchaus wirtschaftlich, die notwendigen Räume von privaten Investoren zu mieten. „Doch dann muss der Verkauf auch zum tatsächlichen Marktpreis nach öffentlicher Ausschreibung erfolgen", erklärt der Steuerzahlerbund. Die Finanzwächter bezeichnen die geplante Monatsmiete von 8500 Euro als ein Schnäppchen für
den Investor. Außerdem wäre ein Kaufpreis von 300 000 Euro angemessen gewesen, während die Stadt das Objekt für 240 000 Euro veräußerte. „Fragwürdig ist auch, warum es keine öffentliche Ausschreibung gab", erklärt der Steuerzahlerbund. Die Finanzwächter müssen allerdings einräumen, dass weder das Rechnungsprüfungsamt der Stadt noch die Lübecker Staatsanwaltschaft rechtliche Verstöße durch die Verwaltung feststellen konnten. Fazit des Steuerzahlerbundes: „Es bleibt ein fader Nachgeschmack. “

Politiker von CDU, Grünen, Linken und FDP fühlen sich irı ihrer Kritik an dem Geschäft bestätigt. „Das sind genau unsere Kritikpunkte ",erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Die SPD dagegen hält nichts von dem Schwarzbuch-Eintrag. SPD-Fraktionschef Jan Linde-
nau: „Es ist noch kein Schaden entstanden, weil das Gebäude noch nicht zurückgemietet wurde. “ Der Sonderausschuss der Bürgerschaft, der seit Monaten die Hintergründe des Verkaufs an den Investor Burghard Peschel durchleuchtet, hat den von der Verwaltung vor-
gelegten Mietvertrag gestern endgültig abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linken und FDP. Der Investor habe keinen Nachweis erbracht, wie viel Geld er in die Immobilie gesteckt habe, erklärt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Dadurch sei nicht ersichtlich, ob die von der Stadt in Aussicht gestellte Miete von 7,90 Euro pro Quadratmeter gerechtfertigt sei. Nur die SPD stimmte für den Mietvertrag.

Peschel, der vom Sonderausschuss mehrfach eingeladen wurde, kam auch gestern nicht zur Sitzung ins Kanzleigebäude. Er hat allerdings in einem Schreiben von Mitte September Angaben zu seinen Baumaßnahmen in dem Gebäude gemacht. Danach wurde das Wohnheim in geschlossene Wohnungen unterteilt, Grundrisse wurden geändert, Wände gezogen, Türen gesetzt, die Heizungsanlage erneuert und die Außenanlage neu gestaltet. Er habe auch mittlerweile 260 000 und nicht nur 240 000 Euro an die Hansestadt gezahlt. Er hatte auch eine höhere Miete als 7,90 Euro angestrebt, konnte sich aber bei der Verwaltung nicht durchsetzen. Peschel fordert die Stadtverwaltung in dem Schreiben auf, endlich zu erklären, ob sie das Gebäude nun mieten wolle oder nicht, Es sei ihm mittlerweile ein hoher finanzieller Schaden
entstanden, über den noch gesprochen werden müsse.

Der Sonderausschuss wird einen Abschlussbericht verfassen. Politiker von CDU und Grünen bietenan, dass die Stadt den Kauf- oder Mietvertrag nachbessert. „Denkbar wäre eine Nachzahlung des Käufers oder eine Senkung der Miete ", so Zander. Unter solchen
Voraussetzungen könnte doch ein Mietvertrag abgeschlossen werden, sagt Michelle Akyurt (Grüne):„Das entscheidet dann die Bürgerschaft. "

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