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Auszug Protokoll Bauausschussitzung vom 17.04.2021

3 Monate 2 Wochen her #1727 von Erdmann Eckhard
Herr Lötsch fragt, ob es nicht sinnvoller sei, diesen Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bebauung Kohlenhof bzw. deren Auswirkungen sei immer noch im Bericht vorgesehen und das Thema Handwerkskammer sei gar nicht berücksichtigt worden.

Frau Hagen antwortet, dass der Bericht zeige, dass die gewählten Ansätze für die verkehrliche Belastung des Berichts nicht zu niedrig liegen würden. Es würde eine Belastungssituation dargestellt werden, die auch in Zukunft noch Luft nach oben lasse.

Herr Howe hält die Idee für gut, den Bericht nur als Zwischenbericht zu sehen. Weiterhin ist er der Meinung, dass es schon genug Tourismus auf dem Priwall gebe und möchte daher keine Sonderbedarfsflächen für Touristen im Bereich der Handwerkskammer.
Er weist außerdem darauf hin, dass bei einem Ausbau der Mecklenburger Landstraße nicht nur die Birkenallee, sondern auch das Naturschutzgebiet leide.

Herr Prüß fragt, ob die bestehenden Parkplätze der Ferienhaussiedlung der Öffentlichkeit zugeordnet werden sollen.
Herr Stolte antwortet, dass ein solches Ziel seitens der Verwaltung nicht verfolgt werde. Aus Sicht der Verwaltung würde es geeignetere Lösungen, wie etwa eine Parkpalette geben.

Herr Schröder ergänzt, dass eine neue Parkpalette geplant sei. Der Bauantrag sei aber gerade erst eingereicht worden.

Herr Ramcke fragt, wie die Verwaltung auf die Gemeinschaft der Priwallbewohner:innen eingegangen sei.
Herr Stolte antwortet, dass die Priwallbewohner:innen sehr intensiv beteiligt worden seien, aber das Ergebnis der Beteiligung sei sehr ambivalent. Die Bewohner:innen würden nicht wollen, dass dort geparkt würde, aber auch keine Parkraumbewirtschaftung wünschen.

Herr Howe weist darauf hin, dass Herr Erdmann vom Verein der Priwallbewohner: innen anwesend sei und zu dem Thema etwas beitragen könne.
Herr Erdmann, der vom Bauausschuss in dieser Sache Rederecht erhält, erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sehr positiv und konstruktiv verlaufen sei. Man hoffe, dass die neue Parkpalette den Parkdruck etwas nehme, insbesondere im Sommer. Es sei derzeit ein Problem, dass permanent im Naturschutzgebiet und an den beiden Seiten des Trampelpfades geparkt würde, und durch den Parkverkehr die Fußgänger:innen auf der Straße laufen müssten. Da müsse Abhilfe geschaffen werden.

Frau Haltern fragt, wie die Verwaltung den Priwall im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept Travemünde sieht.
Frau Hagen antwortet, dass man die Frage aufnehme.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Anlass:
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Unabhängigen (VO/2018/06396 sowie VO/2018/06435) in der Bürgerschaft am 27.09.2018
Antrag der Fraktionen SPD und CDU (VO/2019/07008) in der Bürgerschaft am 29.08.2019:„Der Bürgermeister wird gebeten,

• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Hansestadt Lübeck sind für den Bereich des Priwalls Aussagen zu treffen bezüglich künftiger Sonderbedarfsflächen für Tourismus unter Einbeziehung zu schaffender Angebotsmöglichkeiten, die sich an Kinder und Jugendliche richten, wie beispielsweise ein Jugendzeltplatz oder eine Jugendherberge, sowie Flächen für Wohnen, Grün- und Waldflächen.

• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen über den bedarfsgerechten Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs mit ihren Funktionen überregionale Verbindungsstraße Schleswig-Holstein - Mecklenburg, Erschließungsstraße für die Priwall-Halbinsel, ÖPNV-Trasse, Fläche für den ruhenden Kfz-Verkehr und Aufstellfläche für die Nutzer der Priwallfähre (ggf. mit Aufteilung der Wartezonen für Gelegenheitsverkehr und Ganzjahresnutzer).

• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.

Die rechtzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Bürger:innen ist dabei sicherzustellen.

Zudem ist der Bürgerschaft im November dieses Jahres das Ergebnis der Prüfung zum Landschaftsschutzgebiet des "Küstenwald Priwall" vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis
einstimmige Annahme
einstimmige Ablehnung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Kenntnisnahme
X
Vertagung
Ohne Votum

Der Bauausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.

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