Haushaltssanierung auf Kosten der Priwaller !!!

Haushaltssanierung auf Kosten der Priwaller !!!, 10 Nov. 2012 12:34

Der Versuch einer Haushaltssanierung auf Kosten der Priwaller

Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2013 des Bürgermeisters

In der Übersicht zur Konsolidierung befindet sich unter 5.41 Stadtplanung
• Keine Subvention der Fährtarife für Priwallbewohner

Stand:
Erstattung von Steuern an den Stadtverkehr

Ermäßigung der Fährtarife für Priwallbewohner

Dafür entsteht folgender Aufwand:
• per 06.09.2012 rd.100.000 €
• Geplant für 2013 139.000 €

Voraussetzung:
Aufhebung des bestehenden Bürgerschaftsbeschlusses.

Im Beschluss ist die Fährfreiheit für Personen mit dem ersten Wohnsitz auf dem Priwall incl. Fahrradmitnahme festgelegt.

Der Konsolidierungsvorschlag wird in der Bürgerschaftssitzung im November 2012 behandelt.

War es die verdeckte Gewinnausschüttung in der Vergangenheit so lesen wir jetzt oben „Erstattung von Steuern an den Stadtverkehr“.

Es ist nicht davon auszugehen,dass der Bürgerschaftsbeschluss gekippt wird,zumal die anstehenden Tariferhöhungen um 7 % in den nächsten 2 Jahren nicht berücksichtig sind.
Bei einer Erhöhung des Ausgleichs von 100.000 € auf 139.000 € müssen andere nicht genannten Faktoren zu einer Erhöhung des Ausgleiches führen.
Welche Faktoren dies sind,bleibt im Dunkeln und ist wieder ein Beleg für fehlende Bürgernähe und fehlende Transparenz von Seiten des Stadt-verkehrs gegenüber ihren Kunden.

Mit freundlichem Gruß
E.Erdmann
1.Vorsitzender