Protokoll vom Info - Abend des Vorstandes am Dienstag, 29. März 2022

TOP 3 Bericht des Vorstandes

Aufgrund der Vielzahl der Themen gliedert E. Erdmann seinen Bericht in zwei Unterpunkte:

3.1     Was hat sich auf dem Priwall getan?

  • neue Vorfahrtsregelungen auf dem Priwall

Anfang Januar änderte sich die Vorfahrtsregelung in der gesamten Mecklenburger Landstraße, die als Kreisstraße nach den Vorschriften der Straßenverkehrsverordnung (StVO) als Vorfahrtstraße ausgewiesen werden musste. Die Tempo-30-Zone wurde aufgehoben und durch eine Einzelbeschilderung mit 30 km/h ersetzt.

  • Wildes Parken unterbunden

Das widerrechtliche Parken in den Seitenräumen der Mecklenburger Landstraße wurde ab Fischbratküche in Richtung Mecklenburg beidseitig durch Einrichtung von gewöhnungsbedürftigen rot-weißen Absperrpfosten unterbunden. E. Erdmann erinnert daran, dass Maßnahmen gegen das „wilde Parken“ von Seiten des Vereins seit Jahren gefordert wurden, so in Gesprächen mit dem Ortsrat, den Senatoren und dem Bürgermeister. Die erste Zusage der Verwaltung, das wilde Parken in dem Bereich zu unterbinden, stammt aus dem Jahr 2010. Das Thema wurde ebenfalls im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den Priwall mit der Verwaltung erörtert. Bedauerlicher Weise kann der sogenannte »Trampelpfad« von Fußgängern noch nicht gefahrlos begangen werden. Das zugesagte Roden und Begradigen des Trampelpfades fand bisher nicht statt.

  • Parkhaus Dünenweg/Mecklenburger Landstraße

Das Parkhaus mit knapp 300 Stellplätzen ist betriebsbereit und soll zum Saisonbeginn eröffnet werden. Zurzeit laufen lediglich noch Verschönerungen im Außenbereich.

3.2     Was ist noch offen:

  • Nachnutzung des ehemaligen Magazins/der Häuser 4 und 5 des Krankenhauses

Nach Aussage des Gebäudemanagements ist die Bausubstanz der ehemaligen Magazine (Krankenhaus) gut erhalten, eine Umnutzung in Wohnraum ist möglich. Die Vorbereitung der Ausschreibung läuft, konnte aber nicht wie geplant im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden. Es werden noch Stellungnahmen anderer Bereiche erwartet, insbesondere zur Erbaurechts­bestellung.

  • Landschaftsschutzgebiet Küstenwald:

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung vom Februar den Entwurf der Stadtverordnung zur Aus­weisung eines Landschaftsschutzgebietes – LSG-VO Küstenlandschaft Priwall zur Kenntnis genommen. Jetzt wird die Verordnung dem Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt werden.

  • Kohlenhof-Kai

Unter Federführung der unteren Naturschutzbehörde wird ein Konzept zum Kohlenhofkai (dieser erstreckt sich längs der Trave von der Tankstelle/Bunkerstation bis zum Beginn des Passat­hafens) erarbeitet, das der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Notwendige Kosten der Maßnahmen sind im Haushalt 2022 bewilligt worden. Damit die HL eine bis zu 70 % -ige Förderung erhalten kann, muss das Konzept den Förderkriterien der EU entsprechen. Die verwaltungsintern notwendigen Abstimmungen zwischen den Bereichen (Untere Naturschutz-behörde, LPA, Kurverwaltung, Bereiche „Stadtgrün und Verkehr“ und „Wirtschaft und Soziales“ sind noch nicht abgeschlossen.

  • Multifunktionsfläche

Anträge von Fraktionen die Multifunktionsfläche (ein kleines Stück an der Trave von der Tankstelle bis zum Wald) mit in das Landschaftsschutzgebiet einzubeziehen, wurde mehr­heitlich in der Bürgerschaft abgelehnt. Aus Sicht von Frau Möller (Untere Naturschutzbehörde) wird es keine Umgestaltung der jetzigen Fläche geben. Das Erscheinungsbild soll sich dem Landschaftsschutzgebiet Küstenwald anpassen. Diese Sichtweise deckt sich auch mit den Planungen der LPA „Umgestaltung Kohlenhof-Kai“. E. Erdmann erklärt, dass wir als Verein damit leben können.

Die Ergebnisse der Befragung sind unter https://www.priwallbewohner.de einsehbar. Nächster Kontakt ist für Mitte Mai 2022 geplant.

  • Nachpflanzaktion Mecklenburger Landstraße
  1. Erdmann berichtet, dass für Travemünde, einschließlich des Priwalls, die Pflanzausschrei­bungen erfolgt sind. Die Nachpflanzungen von Bäumen entlang Mecklenburger Landstr. sollen im Herbst 2022 stattfinden. Abschließende Standortprüfungen sind noch nicht komplett erfolgt. Es wurde angeregt zu prüfen, ob Patenschaften möglich sind.
  • Widmung der Straßen Beach Bay

Zur Einhaltung der STVO auf den Straßen Beach Bay wird die nach Abschluss aller Bautätig­keiten erwartete offizielle Widmung der Straßen durch die Stadt führen.

Mit einem Ausblick auf künftige Info-Abende (am 26.04.22 zum Thema Fähren) schließt E. Erdmann diesen TOP. Vorgesehen sind die Themen Fähren, Überplanung des Priwalls und Touristisches Entwicklungskonzept Lübeck 2030, den Priwall betreffend. Er kommt zum

TOP 4           Vereinsinterne Planungen

  1. Erdmann berichtet über die geplanten Vereinsaktivitäten
  • Rückenschule, findet wieder regelmäßig Freitags statt;
  • Kegeln, soll ebenfalls wieder regelmäßig stattfinden;
  • Bingo, findet bereits regelmäßig statt;
  • Sommerfest und Flohmarkt, Planungen sind noch mit der Feuerwehr abzustimmen.

TOP 5           Verschiedenes

5.1       Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer / Leuchtturm-Projekt Trave Campus

Unter Bezug auf das Projekt Trave Campus besuchte Anfang März die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Wirtschaftsminister des Landes Bernd Buchholz die Hand­werkskammer Lübeck. Unter dem Namen Trave-Campus plant die Handwerkskammer Lübeck seit 2017 den Neubau dreier Einrichtungen: die Berufsbildungsstätte Travemünde, sechs Landes­berufsschulen und das Fortbildungszentrum der Handwerkskammer.

Das Problem: Die erste Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 belief sich auf 92 Millionen Euro (davon 38 Mill. € vom Land, 31 Mill. € vom Bund und 23 Mill. € Handwerkskammer), inzwischen sind die Kosten aber auf 182 Millionen Euro gestiegen. Diesen Betrag kann die Handwerkskammer Lübeck alleine nicht finanzieren; das Land hat eine Erhöhung auf 100 Mill. € abgelehnt. Da auf dem Trave-Campus auch Auszubildende aus dem gesamten Bundesgebiet unterrichtet werden sollen, sah der Landtag auch den Bund in der Pflicht.

Um die berufliche und akademische Ausbildung gleich zu behandeln, plant der Bund nunmehr eine Exzellenz-Initiative für das Handwerk, berichtet die Ministerin. Der Trave-Campus sei dabei ein "Leuchtturm-Projekt". Bis zum Ende der Sommerpause soll jetzt beraten werden, wie eine Finanzierung des Projektes noch möglich ist.

Zur Lösung der Finanzierung des 182 Millionen Euro Projektes werden zwei Ansätze diskutiert:

  1. Der Trave-Campus wird nicht von der Handwerkskammer, sondern von einem privaten Investor gebaut und dann an Bund, Land und Handwerkskammer vermietet.
  2. Es werden einzelne Berufe aus dem Trave-Campus herausgenommen, anders organisiert. So könnte eine maritime Ausbildungsstätte mit der zum Wirtschaftministerium SH gehörender Seemannsschule unter Federführung des Bundes auf dem Priwall in Travemünde entstehen.

5.2       Frühjahrsempfang der SPD

  1. Erdmann berichtet über den Frühjahrsempfang der SPD, der in diesem Jahr wieder im Gemeinschaftshaus in Rangenberg stattfand. Zu Gast waren der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, die Wirtschafts- und Sozialsenatorin, Pia Steinrücke und der Erste Stellvertretenden Stadtpräsident, Ulrich Pluschkell. Die Wirtschaftssenatorin, u. a. zuständig für den Bereich Liegen­schaften, will neue Wohnungen schaffen, was ja auch Thema auf dem Priwall ist. Die Senatorin soll von daher zu einem Info-Abend eingeladen werden. Mit Bezug auf den kommenden Info-Abend wurde Herr Pluschkell als Aufsichts­ratsvor­sitzender des Stadtverkehrs Lübeck zum Thema Fähren befragt.

5.3       Sonstiges

Zum Abschluss wurden noch

  • der unhaltbare Zustand des plötzlich endenden Fußgängerweges am Trampelpfad,
  • die wirtschaftliche Situation der Fähren
  • die Subvention von E-Auto auf der Fähre

angesprochen.

Ende:              19:25 Uhr