--- Saxe schaltet Prüfer ein. !! Die Behörde schaut sich den Wiekstraßen-Deal an --- Lübecker Nachrichten 12.02.2015

Lübecker Nachrichten 12.02.2015

Saxe schaltet Prüfer ein
Die Behörde schaut sich den Wiekstraßen-Deal an.

Travemünde -
Der umstrittene Verkauf eines ehemaligen Asylheimes auf dem Priwall wird jetzt detailliert untersucht. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat das weisungs-ungebundene Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt. Der Bürgermeister ist weiterhin „zuversichtlich, dass der Vorgang ordnungsgemäß und rechtmäßig abgewickelt worden.ist".

Wie mehrfach berichtet, hat das städtische Liegenschaftsamt im vergangenen Jahr eine seit langem leerstehende Immobilie in der Wiekstraße an einen Bürger verkauft. Die Bürgerschaft segnete den Deal am 18. September 2014 ab, der Verkauf wurde am 30. Dezember vergangenen Jahres beurkundet. Die Bürgerschaft war davon ausgegangen, dass es lediglich einen Interessenten für das Grundstück gab.Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass schon 2013 andere Bürger dem Liegenschaftsamt ihr Interesse an dem Objekt angezeigt haben.
Einen Tag nachdem Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD), indessen Zuständigkeit das Liegenschaftsamt fällt, dem Hauptausschuss der Bürgerschaft keine befriedigenden Auskünfte erteilen konnte, bat der Bürgermeister die Rechnungsprüfer um eine Sonderprüfung. Saxe: „Es wurden umgehend sämtliche den Vorgang betreffende Akten dem Rechnungsprüfungsamt zur Verfügung gestellt, “ Die Rechnungsprüfer sollen unvoreingenommen und ergebnisoffen untersuchen, ob die Verwaltung ordnungsgemäß und rechtmäßig gehandelt hat. Saxe: „Die Beauftragung erfolgte in Abstimmung mit Senator Schindler. " frühestens Mitte oder Ende März rechnet der Verwaltungschef mit einem Ergebnis der Prüfung.

In einem Vermerk des Bereiches Wirtschaft und Soziales für die Politik „bis zur Beschlussfassung am18. September 2014 keine weiteren Kaufangebote vorlagen”. Erst am 9. Dezember sei ein weiteres Angebot beim Liegenschaftsamt eingegangen, Das Gebot nannte 260 000 Euro als Kaufpreis, während die Stadt das Gebäude für 240 000 veräußerte.
Aus früheren Jahren habe es „allgemeine Anfragen “ gegeben, erklärt der Bereich Wirtschaft und Soziales. Eine Mitarbeiterin des Bereichs erklärte den Interessenten, dass eine Ausschreibung für die Immobilie vorbereitet werde. Auf diese Ausschreibung warteten die Interessenten allerdings vergeblich.

Die FDP, der Mailverkehr zwischen Bürgern und der Behörde vorliegt, kennt die Namen der anderen Interessenten. Die Liberalen haben in einer Pressemitteilung vom4. Februar eine umfassende Aufklärung des Vorgangs verlangt, „um jeden Verdacht des Mauschelns zu beseitigen.

Erdmann