Antwort des Stadverkehrs ------- Offenlegung der Preisgestaltung der Fährtarife

Antwort des Stadverkehrs

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Offenlegung der Preisgestaltung der Fährtarife, 25 Oct. 2014 08:02

Stadtverkehr Lübeck Geschäftsführung Stadtverkehr Lübeck GmbH, Ratekauerwecı 1-7. 23554 Lübeck

Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. c/o Eckhard Erdmann, Vorsitzender Mecklenburger Landstr. 14 23570 Lübeck-Travemünde

22.10.2014
Ihre Mail vom 08.10.2014 - Priwallfähre

Sehr geehrter Herr Erdmann,
bekanntermaßen umfasst unsere Fährleistung die Beförderung von Personen und den Transport von Fahrzeugen usw. Deswegen muss auch stets bei Vergleichen, z. B. mit dem Busverkehr, diese Differenzierung strikt beachtet werden.

Soweit es um die Beförderung von Personen auf der Fähre geht, möchte ich nur feststellen: Die Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Priwall wohnen, bekommen ihre Beförderungsleistung (Personen und Fahrräder) laut Beschluss der Lübecker Bürgerschaft unentgeltlich. Dadurch entgingen in 2013 dem Stadtverkehr Einnahmen von 196 TE. Zudem entstanden wegen des steuerrechtlichen Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung der Stadtverkehr Lübeck GmbH zusätzliche Ausgaben in Höhe von 14 T€ für Umsatzsteuer und der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH in Höhe von 92 T€ für weitere Steuern. Damit haben Sie transparente Zahlen für die Beförderung der Bürgerinnen und Bürger vom Priwall.
lch habe mehrfach und deutlich auf unsere Leistung und unser Leistungsspektrum hingewiesen: Die Fähren fahren das ganze Jahr rund um die Uhr. Bei dieser Leistung achten wir auf einen besonders guten Sicherheitsstandard. Damit ist eine Vollversorgung des Priwalls durch SL zum Nulltarif gewährleistet. Dies ist eine Leistung, die auch andere Lübecker Bürgerinnen und Bürger gerne hätten.
Neben der öffentlichen Personenbeförderung als wesentlichem Element der Daseinsvorsorge erbringen die Priwallfähren zusätzlich Transportleistungen im Stadtverkehr Güterverkehr, insbesondere Fahrzeuge. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Leistungspaket, dass wir gesondert erbringen, um die ungedeckten Kosten und Mindereinnahmen im Personenverkehr auszugleichen. Folglich sind wir hier auf volle Kostendeckung angewiesen. Bei alledem stehen wir im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgem und –unternehmen. Deshalb sehe ich keine Grundlage für die Zurverfügungstellung der von Ihnen gewünschten Zahlen und Unterlagen.

Natürlich bewegen wir uns bei der Ausgestaltung unserer Preise nicht in freiem Raum. Zum einen orientieren wir uns an den Marktgegebenheiten. Zum anderen werden wir sehr sorgfältig und sehr umfangreich jährlich von Wirtschaftsprüfern geprüft, Wobei diese Prüfungen über die normalen Standards weit hinausgehen (z. B. nach Haushaltsgrundsätzegesetz). Außerdem haben wir verschiedene Reportíngs gegenüber unseren Eigentümern und der Hansestadt Lübeck zu leisten, so dass umfangreiche Kontrollen uns gegenüber gewährleistet sind.

Somit sehe ich - auch rein formal -für Ihr Auskunftsbegehren keine rechtliche Grundlage. Bei den Fährtarifen handelt es sich nicht um Gebühren der öffentlichen Hand, sondern um privatrechtliche Beförderungs- bzw. Transportentgelte.
Ich möchte betonen, dass wir mit den Einnahmen schon nach dem eigenen Verständnis sehr sorgfältig umgehen und bei den Kosten auf deren unbedingte Notwendigkeit und Angemessenheit achten. So ist es uns z. B. gelungen, die Sanierung der Hauptfähranleger durch eine sparsame und sorgfältige Mittelverwendung weit unter den von Ingenieuren und anderen Fachleutenangesetzten Kostenschätzungen zu realisieren.

Auch im Personalsektor muss darauf verwiesen werden, dass der Stadtverkehr in 2007 einen Tarifvertrag vereinbart hat, der mit erheblichen Lohnabsenkungen und gleichzeitigen Leistungsausweitungen für unsere Mitarbeiterinnen verbunden war. Dies haben die Mitarbeiterinnen für das Unternehmen und für die Hansestadt Lübeck - und damit auch für die Fahrgäste auf den Fähren -in Kauf genommen und geleistet. Damit haben sie einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Finanzen erbracht. Dies sollte auch von den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern anerkannt werden, statt letztlich Lohndumping und Verschlechterung der gesetzlich und tarifvertraglich gesicherten Arbeitsbedingungen zu verlangen.

Unabhängig davon sind wir ständig dabei, über die bereits durchgeführten Einsparungen und Restrukturierungen hinaus Möglichkeiten zur Kosteneinsparung wahrzunehmen, ohne dass die Sicherheit auf der Fähre und dem Priwall davon betroffen wird.

Bei allem Ärger über steigende Preise - die ich im Grundsatz durchaus nachvollziehen kann - sollten Sie auch die erbrachten Leistungen der Mitarbeiterinnen sowie die Seriosität und Solidität unseres Unternehmens anerkennen.

Lassen Sie mich zum Schluss die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass unser gesetzter Kurs der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Solidität Zukunftsfähigkeit weiterhin erfolgreich ist, so dass in den nächsten Jahren Preiserhöhungen weitgehend vermieden werden können. Dies verlangt aber auch ein positives Verhalten der Menschen auf dem Priwall zu ihrer Fähre, durch die sie immer gut versorgt wurden und werden.

Des Weiteren erhoffen wir durch eine Neubelebung des Priwalls, der von allen Seiten unterstützt werden sollte, mehr Fahrgäste und damit zusätzliche Einnahmen. Dies kann alles zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung führen mit dem Ziel die „schwarze Null“, zu erreichen, wie es unser Aufsichtsratsvorsitzender Herr Pluschkell in Ihrer Veranstaltung am 01.10.2014 beschrieben hat. Diese zusätzlichen Einnahmen können wir allerdings erst dann "verfrühstücken", wenn sie in absehbarer Zeit auch wirklich da ist.

In diesem Sinne hoffe ich auf ein weiterhin konstruktives Miteinander. Vielleicht elingt uns auch hier ein Schulterschluss im Interesse des Priwalls, der dort wohnenden Lübeckerinnen und Lübecker und ihrer Fähre .

Mit freundlichen Grüßen
W. Nibbe