Antwort von Hrn. Pluschkell auf das Schreiben vom 13.12.2012 Thema: verdeckte Gewinnausschüttung

Antwort von Hrn. Pluschkell auf das Schreiben vom 13.12.2012 Thema: verdeckte Gewinnausschüttung, 03 Jan. 2013 13:39

Hallo, Herr Erdmann.

besten Dank für Ihr Interesse am steuerlichen Querverbund, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass sich überwiegend in öffentlicher Hand befindliche Stadtwerke mit den Betriebsergebnissen ihren einzelnen Sparten (z. B. Energieversorgung, Stadtreinigung, ÖPNV) steuerlich gegeneinander verrechnen können. Aber da Sie sich mit dieser Thematik ja schon seit vielen Jahren beschäftigen, sage ich Ihnen damit vermutlich nichts Neues. Das trifft sicherlich auch auf die Thematik "verdeckte Gewinnausschüttung" zu.

Was nun die verdeckte Gewinnausschüttung angeht, so ist dies keine Erfindung des Stadtverkehrs, sondern der Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein und beschäftigt den Stadtverkehr und die Lübecker Bürgerschaft meines Wissens schon seit mindesten 15 Jahren. Vereinfacht dargestellt steht das Finanzamt auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen, wenn es gegenüber konkret definierten Personengruppen (z. B. Bewohner einer Siedlung oder Mitglieder eines Vereins) auf das Erheben eines allgemein gültigen Entgelts verzichtet, letztlich dem Betrieb eine bestimmte Summe Geldes entzieht. Diesen Sachverhalt setzt das Finanzamt einer Gewinnentnahme durch den Eigentümer gleich und leitet daraus seinen Steueranspruch ab.

Glücklicher Weise gibt es (soweit mir bewusst ist) hinsichtlich einer verdeckten Gewinnausschüttung bei anderen städtischen Gesellschaften keine mit der Priwallfähre vergleichbaren Fälle.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Jahr 2013.

Mit freundlichem Gruß,

Ulrich Pluschkell