Anhörung von Kaufinteressenten vom Priwall im Sonderausschuss zum Verkauf des Grundstückes in der Wiekstr.

SPD
CDU
Bündnis90/Die Grünen
BFL
Die Linke
Die Partei/Piraten
FDP


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Durchsicht der Tagesordnungen zu den anstehenden Sitzungen am 09.07.15 und 16.07.15 des „Sonderausschusses Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall“ vermisse ich die Einladung zur Anhörung der Kaufinteressenten vom Priwall, die dem Ausschuss namentlich bekannt sind.

Aus der Sicht des Vereins ist die Anhörung der Kaufinteressenten vom Priwall zwingend notwendig, damit alle Beteiligten mit einbezogen werden.

Wird es einen weiteren Sitzungstermin mit der Einladung der Kaufinteressenten vom Priwall geben, falls nein mit welcher Begründung wird kein weiteren Termin geben.

Bitte setzen Sie sich als im Sonderausschuss teilnehmende Fraktion dafür ein, dass die Kaufinteressenten vom Priwall zu einer Anhörung eingeladen werden

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
E. Erdmann

Antwort der SPD:
Sehr geehrter Herr Erdmann,
hiermit kommen wir zurück auf Ihr Schreiben vom 02.07.2015.

Selbstverständlich hat sich der Sonderausschuss bereits mit den übrigen Bietern befasst. Diese wurden bereits im Auftrage des Ausschusses kontaktiert.

In der 3. Sitzung am 17.06.2015 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass nicht alle Interessenten bereit sind, sich im Sonderausschuss zu äußern.

5 Interessenten haben sich auf Anfrage zurückgemeldet, von denen lediglich 3 Interessenten bisher bereit sind, sich im Sonderausschuss den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen.

Eine Pflicht zur Anhörung im Sonderausschuss besteht nicht.

Laut Einladung für den Sonderausschuss ist eine Anhörung der Interessenten in der Sitzung am 16.07.2015 vorgesehen.

Freundliche Grüße
Jan Lindenau


Anruf von Frau Andrea Aewerdiek – Zorom 06.07.2015
Büro der Bürgerschaft
Rathaus
23552 Lübeck

Frau A. Aewerdiek-Zorom bestätigt, dass die Kaufinteressenten vom Priwall über den Bereich Liegenschaften angeschrieben wurden, aber sich nicht weiter gemeldet haben.
Die FDP hatte beim Büro der Bürgerschaft nachgefragt.
Erdmann


Antwort der FDP
Sehr geehrter Herr Erdmann,
bezüglich Ihres Anschreibens zur Einladung zur Anhörung der Kaufinteressenten im Sonderausschuss Wiekstraße konnten wir bisher Folgendes in Erfahrung bringen: alle Kaufinteressenten, die einer Anhörung im Sonderausschuss zugestimmt haben, sind angeblich (laut Auskunft aus dem Büro der Stadtpräsidentin) eingeladen worden. Sollte den Kaufinteressenten bisher keine Einladung zugegangen sein, soll es am Poststreik liegen.

Der zuständigen Ausschuss-Sachbearbeitung haben wir eine Kopie Ihres Anschreibens zukommen lassen. Man versprach, alles noch einmal zu prüfen und ggf. erneut einzuladen, soweit möglich sonst auch per E-Mail, sofern die Mail-Adressen bekannt sind.

Viele Grüße
Astrid Völker
FDP-Bürgerschaftsfraktion


Antwort von Hrn. Untermann
Ausschussvorsitzender (CDU)

Sehr geehrter Herr Erdmann,
gerne antworte ich auf die Anfrage der Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. .
Zu der Sitzung des Sonderausschusses am 16.07. sind Kaufinteressenten des Grundstückes eingeladen worden. Es findet sich die Anhörung dreier Kaufinteressenten auch auf der Tagesordnung. Ob es eines weiteren Sitzungstermins zur Anhörung von Kaufinteressenten bedarf, entscheidet der Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Untermann